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  • Wie wird ein Patent angemeldet?

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Was kann als Patent angemeldet werden?

ca. 8 Minuten

Kurz und bündig: Als Patente werden technische Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 PatG). Diese Aussage gibt bereits die Antwort auf (sehr) häufig gestellte Fragen. Patent-Schutzrechte werden für Erfindungen auf dem Gebiet der Technik gewährt, dabei wird zwischen „Erzeugnissen“ und „Verfahren“ unterschieden.

Ein Erzeugnispatent schützt alle Gegenstände, wie bspw. Maschinen(-teile), Schaltungen oder Arzneimittel. Ein Verfahrenspatent schützt die Verfahren, die zur Herstellung eines Produkts dienen.

Ein Patent wird für eine Erfindung erteilt, die

  1. neu ist
  2. auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht
  3. gewerblich anwendbar ist.

Diese drei Grundvoraussetzungen zur Anmeldung eines Patents wollen wir Ihnen noch ein wenig klarer machen:

Neuheit einer Erfindung

Neuheit

Eine Erfindung ist neu wenn sie nicht zum „Stand der Technik“ gehört. Das bedeutet, dass die Erfindung zuvor noch nicht bekannt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

Ein Beispiel dafür ist die Ausstellung des Erzeugnisses auf einer Messe, Veranschaulichung des Verfahrens in einem Konferenzbeitrag, aber auch jegliche Mitteilung an die (Fach-)Presse.

Erfinderische Tätigkeit

Erfinderische Tätigkeit

Die zweite Grundvoraussetzung ist, dass eine Patentierung nur dann vorgenommen wird, wenn eine erfinderische Tätigkeit klar erkennbar ist. Die Erfindung soll also innovativ, fortschrittlich sein. Ein Patent wird nicht vergeben, wenn keine nennenswerte Neuerung stattgefunden hat. Dadurch wird sichergestellt, dass nicht jede kleinste „Erfindung“ geschützt wird. Eine solche Vorgehensweise verhindert auch, dass Entwicklungen auf dem Gebiet behindert werden (aufgrund von mehreren Schutzrechtsansprüchen von unterschiedlichen Personen).

Gewerbliche Anwendbarkeit

Gewerbliche Anwendbarkeit

„Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.“ - §5 des Patentgesetzes. Eine Erfindung kann zudem nur dann patentiert werden, wenn der angestrebte Nutzen auch wirklich realisierbar ist. Erfindungen, die bspw. durch physikalische Gesetze nicht umzusetzen sind, sind nicht patentierbar.

Eine Ausnahme stellen medizinische Verfahren dar. Ein Verfahrenspatent wird nicht gewährt, denn durch eine Patentierung könnte die Möglichkeit bestehen, dass eine Diagnose erschwert oder die Heilung eines Patienten verhindert wird. Die Gegenstände (bspw. Werkzeuge, Geräte, etc.), die zur Ausführung des Verfahrens verwendet werden (müssen), sind jedoch patentierbar.

Was kann NICHT patentiert werden?

An dieser Stelle zitieren wird das Deutsche Patent- und Markenamt, das genau aufzeigt, was möglich ist und was nicht:

Keine Pflanzensorten
Keine Genmanipulationen
  • bloße Entdeckungen (also keine „Erfindung“)

  • wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden

  • ästhetische Formschöpfungen

  • Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten

  • Computerprogramme als solche (Apps sind unter bestimmten Voraussetzungen patentierbar)

  • die Wiedergabe von Informationen als solche

  • Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, wie Folterwerkzeuge, Briefbomben, Apparate für verbotene Glücksspiele oder für die Herstellung eindeutig gesundheitsschädlicher oder gefährlicher Speisen oder Getränke

  • Pflanzensorten und Tierrassen

  • Verfahren zum Klonen von Menschen
Keine Tierarten
Keine Computerprogramme
  • Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens

  • Verfahren zum Modifizieren der genetischen Identität der Keimbahn des Menschen

  • die Verwendung von menschlichen Embryonen für industrielle oder kommerzielle Zwecke

  • Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die mit Leiden dieser Tiere verbunden sind, ohne dass diese Verfahren für den Menschen von einem beträchtlichen medizinischen Nutzen sind

  • Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnoseverfahren

Anmerkung: Durch die ständige Weiterentwicklung muss sich das Deutsche Patent- und Markenamt beständig „neu erfinden“ und die Grenzen des Patentschutzes regelmäßig neu bestimmen. Was heute (noch) nicht möglich ist, kann morgen bereits Realität sein! Sie sollten daher der Zeit nicht hinterher hinken und recherchieren.

Insbesondere bei Themen aus den Bereichen „Wissenschaft“ und „Technologie“ ist es sinnvoll immer auf dem neuesten Stand zu bleiben. In diesen Gebieten sind Patente besonders begehrt, da sie sehr lukrativ sein können und auch oftmals mit hohen Investitionen verbunden sind, die wieder eingenommen werden wollen (und können).

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